Bürgerbegehren beendet – Danke für Ihre Unterstützung!

Nach rund sechs Monaten endet unser Bürgerbegehren. Da die ersten gesammelten Unterschriften inzwischen außerhalb des maßgeblichen Sechs-Monats-Zeitraums liegen würden, haben wir uns entschieden, die Sammlung nun zu beenden.

Leider konnten wir die erforderliche Anzahl gültiger Unterschriften nicht erreichen. Insgesamt haben rund 700 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben. Nach unserer Einschätzung werden davon voraussichtlich etwa 200 Unterschriften ungültig sein, weil Pflichtangaben – beispielsweise Anschrift oder Geburtsdatum – nicht vollständig angegeben wurden.

Auch wenn das Bürgerbegehren damit sein formales Ziel voraussichtlich verfehlt, möchten wir uns bei allen bedanken, die sich beteiligt und mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gesetzt haben.

Unser Ziel war von Anfang an nicht, Parteipolitik zu betreiben. Uns ging und geht es ausschließlich darum, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer der größten Investitionsentscheidungen in der Geschichte unserer Gemeinde selbst mitentscheiden können.

Leider wurde das Bürgerbegehren in der öffentlichen Diskussion häufig mit parteipolitischen Auseinandersetzungen verknüpft. Aus unserer Sicht hat dies dazu beigetragen, dass sich manche Bürger trotz inhaltlicher Bedenken nicht beteiligt haben. Schade ist, dass dadurch vielfach nicht mehr das eigentliche Anliegen im Mittelpunkt stand: die Frage, ob über ein Projekt dieser Größenordnung nicht die gesamte Bürgerschaft entscheiden sollte.

Auffällig war zudem, dass in den letzten Wochen kaum noch neue Unterschriften eingegangen sind. Gleichzeitig wurden wir immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen, die erst sehr spät oder sogar erst jetzt vom Bürgerbegehren erfahren haben. Das zeigt aus unserer Sicht, wie schwierig es geworden ist, möglichst viele Menschen mit einem solchen Anliegen zu erreichen.

Unabhängig vom Ergebnis bleibt für uns jedoch eine wichtige Erkenntnis: Rund 700 Bürgerinnen und Bürger haben sich ausdrücklich für einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Bezogen auf rund 9.000 Wahlberechtigte entspricht dies etwa 8 % aller Wahlberechtigten. Auch wenn das gesetzlich erforderliche Quorum nicht erreicht wurde, zeigt diese Zahl, dass das Projekt keineswegs unumstritten ist und viele Bürger sich eine direkte Entscheidung der Bevölkerung gewünscht hätten.

Wir haben bereits im Rahmen der öffentlichen Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass allein diese Zahl aus unserer Sicht Anlass sein sollte, das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Schade ist deshalb, dass dieses deutliche Signal bislang nicht zum Anlass genommen wurde, die Bevölkerung unmittelbar über dieses Großprojekt entscheiden zu lassen.

Nach der Kommunalwahl zeichnet sich zudem ab, dass die neue Mehrheit im Gemeinderat den geplanten Neubau weiterhin verfolgen möchte. Aus unserer Sicht sollte jedoch gerade jetzt nochmals geprüft werden, ob die ursprünglichen Bedarfsannahmen noch aktuell sind. Die amtlichen Statistiken zeigen, dass die Geburtenzahlen in Bayern im Jahr 2021 ihren Höchststand erreicht haben und seitdem kontinuierlich zurückgehen. Gleichzeitig wird inzwischen auch aus dem Landkreis Aichach-Friedberg berichtet, dass in vielen Gemeinden Kitaplätze frei bleiben. Da mit einem Baubeginn frühestens ab 2028 und einer Fertigstellung eher um das Jahr 2030 zu rechnen ist, stellt sich aus unserer Sicht die berechtigte Frage, ob die bisherigen Bedarfsprognosen noch den aktuellen Entwicklungen entsprechen. Hinzu kommt, dass derzeit keine größeren neuen Wohnbaugebiete in Kissing absehbar sind, die einen nennenswerten Zuzug junger Familien erwarten lassen würden. Gerade bei einem Investitionsvolumen von deutlich über 37 Millionen Euro sollte es selbstverständlich sein, die Planungsgrundlagen vor einer endgültigen Entscheidung nochmals anhand der aktuellen demografischen Entwicklung zu überprüfen.

Ein Bürgerbegehren ist weder ein Erfolg noch ein Misserfolg einer Partei. Es ist ein demokratisches Instrument, mit dem Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, bei wichtigen Entscheidungen selbst das Wort zu ergreifen. Dass sich rund 700 Menschen – unabhängig von ihrer politischen Einstellung – für einen Bürgerentscheid eingesetzt haben, verdient Respekt und zeigt, dass vielen Kissingerinnen und Kissingern die Zukunft ihrer Gemeinde am Herzen liegt.

Wer unsere Arbeit in den vergangenen Monaten verfolgt hat, weiß, dass wir uns immer wieder für mehr Transparenz, umfassende Informationen und eine stärkere Beteiligung der Bürger eingesetzt haben. Das Bürgerbegehren war Ausdruck genau dieses Verständnisses von Demokratie.

Wir hoffen trotz des Ergebnisses weiterhin, dass der Gemeinderat dieses Signal ernst nimmt und die Bürgerinnen und Bürger bei der weiteren Entscheidung über dieses Großprojekt möglichst umfassend einbindet. Aus unserer Sicht würde ein Bürgerentscheid der Tragweite dieses Projekts am ehesten gerecht werden und für eine breite demokratische Legitimation sorgen.

Demokratie bedeutet nicht, dass man jede Abstimmung gewinnt. Demokratie bedeutet auch, dass Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, wichtige Entscheidungen anzustoßen und ihre Meinung einzubringen. Dafür möchten wir allen danken, die diesen Weg gemeinsam mit uns gegangen sind.

Auch wenn das Bürgerbegehren sein Ziel nicht erreicht hat, werden wir die weitere Entwicklung dieses Projekts aufmerksam, kritisch und sachlich begleiten. Wir werden uns auch künftig für größtmögliche Transparenz einsetzen und dort nachfragen, wo aus unserer Sicht noch Klärungsbedarf besteht.

Zum Schluss möchten wir uns nochmals herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern bedanken. Vielen Dank für Ihre Zeit, Ihr Vertrauen und Ihr Engagement.

P.S.: Der Schutz Ihrer persönlichen Daten war uns jederzeit wichtig. Sämtliche Unterschriftenlisten wurden nach Beendigung des Bürgerbegehrens datenschutzkonform vernichtet.